Eigentlich waren die Weichen bereits vom Europäischen Gerichtshof mit einem vielleicht gut gemeinten, aber nicht wirklich nachzuvollziehenden Urteil zur Linkhaftung gestellt worden. Insofern ist das Hamburger Landgericht nicht der Totengräber des freien Internets, sondern folgt nur den Fußstapfen, die der EuGH vorbereitet hat.


Worum geht es?

Das Landgericht Hamburg hat mit einem aktuellen Urteil erstinstanzlich Links auf potentiell (!) widerrechtlich veröffentlichte Inhalte auf fremden Webseiten sanktionierbar gemacht.


Weit über’s Ziel hinaus

Ausganspunkt des nicht wirklich nachvollziehbaren Urteils war ein bewusst oder unbewusst gemachter Fehler bei einem eigentlich unter CC-Lizenz stehenden Bildes - der eigentliche Urheber des veröffentlichten Bildes wurde nicht genannt. Irgendjemand verlinkte nun auf jene Seite mit besagtem Bild und geriet damit in die landgerichtlichen Mühlen.

Verlinkungen stellen eigentlich weder eine urheberrechtlich relevante Nutzung von fremden Seiteninhalten dar noch einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, solange diese Links als solche erkennbar sind. Sollte man denken. Ich zumindest - aber ich bin ja auch kein Richter.


Zugänglichmachung geschützter Inhalte

Das Landgericht meinte in seiner Urteilsbegründung, dass die blosse Verlinkung eine Zugänglichmachung zu einem urheberrechtlich geschützten Inhalt (in diesem Fall auf einer fremden Webseite) sei. Folge: Hat die verlinkte Webseite einen urheberrechtlich relevanten Fehler bei der Nutzung von Inhalten begangen, hat derjenige, der auf eben diese verlinkt, die juristische Arschkarte gezogen.

Man muss sich diese Ver(w)irrung einmal auf der Zunge zergehen lassen…


Zitat ist ungleich Verlinkung. Oder doch?

Stell dir vor, du schreibst ein Buch (oder einen Zeitungs- oder Blogartikel). Dass der blossen wortwörtlichen Übername von fremden Inhalten in Form eines Zitats urheberrechtlich enge Grenzen gesetzt sind, sollte jedem verständlich sein. Aber wenn ich in meinem Text lediglich schreibe, dass man in einem anderen Buch/Zeitung/Blog einen bestimmten Inhalt finden könne ohne den Inhalt selbst in den eigenen Artikel zu übernehmen, kann das unmöglich einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellen.

Das aber soll nach Meinung des Hamburger Landgerichts sanktionierbar sein: Verweise auf fremde Inhalte werden unzulässig.

Wie dann z.B. noch eine Suchmaschine funktionieren soll, die i.d.R. aus nichts anderem als Links besteht, soll mir das Landgericht bitte einmal erläutern. Es ist der tiefere Sinn einer Suchmaschine angesichts einer Fragestellung ein ganzes Potpourri an Links auszugeben.

Kann es sein, dass hier ein Landgericht Zitat und Verlinkung miteinander verwechselt oder zumindest die Begrifflichkeit nicht sauber voneinander trennt?


Ein Disclaimer macht auch nichts

Auf vielen Webseiten findet man Disclaimer wie diesen: „Für die Inhalte von Websites, auf die über externe Links verwiesen wird, kann keine Haftung übernommen werden.“. Man kann ihn sich sparen, denn Haftung besteht - egal ob man nun einen solchen Text in seine Seite einfügt oder nicht. Man kann Haftung nicht einfach durch einseitige Erklärung ausschließen.

Ein Disclaimer kann also kaum die Lösung sein, die Rechtsfolgen eines faktischen Verlinkungsverbotes auszugleichen.


Stattdessen ein neues Geschäftsmodell

Was man stattdessen machen könnte - man könnte ein neues Geschäftsmodell entwickeln:

Nein, ich meine jetzt nicht die Abmahnindustrie, die sich aus gutem Grund gerne auf juristischem Boden von Hamburg tummelt und sich nun ins Fäustchen lachen darf. Ich meine hingegen, dass man interessante Inhalte nun einfachsten moneterisieren kann:

Du bietest auf deiner Webseite interessante Inhalte - guten Content, halt. Irgendjemand begehrt nun, diesen Inhalt zu verlinken, braucht dazu aber eine rechtliche Unbedenklichkeitskeitsbestätigung von dir (das ist übrigens etwas, was das Hamburger Landgericht bezüglich seiner eigenen Webseite nicht ausstellen mag). Weiter führe ich das jetzt mal nicht aus und auch hinsichtlich der Preisgestaltung musst du schon selbst tätig werden…


Gesunder Menschenverstand vs. Neuland

Weder EuGH noch das Landgericht haben das Internet verstanden. Alles Neuland, wie wir wissen.

Alles, was ich oben schrieb, gründet auf meiner laienhaften Einschätzung der nun geschaffenen Rechtslage. Es ist mit Sicherheit keine juristisch hieb- und stichfeste Analyse, sondern nur eine Meinungsäusserung aus Anwendersicht. Ich bin weder Richter noch Rechtsanwalt.

Und das ist auch gut so.